Das Milliardengeschäft mit dem Netz – viele Kommunen profitieren davon - FWG

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Das Milliardengeschäft mit dem Netz – viele Kommunen profitieren davon

1000 Netzbetreiber in Deutschland – Tendenz steigend

Die Betreiber von Strom- und Gasnetzen machen im Jahr Milliarden Gewinne. Denn Netzbetreiber besitzen ein Monopol mit eingebauter Gewinngarantie. Rund ein Viertel des privaten Strompreises fließt durch die sogenannten Netzentgelte an die Netzbetreiber. Von diesen staatlich garantierten Gewinnen wollen auch die Kommunen profitieren. Viele Kommunen haben in den letzten Jahren das Netz zurückgekauft und Stadtwerke bzw. Netzgesellschaften gegründet – mit Erfolg. Das nennt man Rekommunalisierung. Der reine Netzbetrieb ist ein sicheres Geschäft. Mittlerweile gibt es ca. 1000 Netzbetreiber. Die Gewinne (Erlöse) werden durch die Bundesnetzagentur reguliert und sind deswegen staatlich garantiert. Deswegen weigern sich auch Stromriesen wie E.ON und Co ihre Netze freiwillig an die Kommunen abzugeben. Sie wollen die fetten Gewinne lieber selbst einfahren.

In Rietberg verdient RWE Millionen mit dem Netz!
Den Millionengewinn aus dem Rietberger Gas- und  Stromnetz macht derzeit die RWE. Bereits vor drei Jahren,  als in Rietberg die Konzession für den Netzbetrieb auslief, war die Stadt Rietberg schon kurz davor,  das Netz zu übernehmen bzw. sich  zumindest daran zu beteiligen.

Da der alte Konzessionsvertrag (der vor über 20 Jahren abgeschlossen wurde) allerdings nicht so günstige Netzübernahmebestimmungen beinhaltete, haben wir noch vor drei Jahren von der Netzübernahme abgesehen. Wir hatten die Sorge, dass RWE das Netz, wenn überhaupt, nur zu völlig überhöhten Preisen herausgibt und wir jahrelang vor Gericht über den Kaufpreis streiten. Diese Erfahrungen machen mittlerweile ganz, ganz viele Kommunen in Deutschland. Trotzdem haben sich Nachbarkommunen zu der Netzübernahme entschlossen. Das ist vielsagend. Das unabhängige Wuppertal Institut befand in einer Studie von 2013: "Die Stromriesen hintertreiben Netzübergaben systematisch mit Klagen, Drohungen und überhöhten Kaufpreisen."

Diese Sorge war der Hauptgrund, warum wir uns vor drei Jahren nicht für die Netzübernahme entschieden haben.  Außerdem waren damals die Zinsen für die Finanzierung höher als heute, so dass wir uns letztlich nach intensiven Beratungen entschlossen haben, RWE  die Konzession für weitere 20 Jahre zu  übertragen – allerdings nur unter der Bedingung günstiger Ausstiegsbedingungen. Diese sahen ein vertraglich gesichertes Sonderkündigungsrecht bereits nach drei Jahren mit Wirkung nach fünf Jahren vor. Wichtig: Wir haben auch geregelt, auf welcher Grundlage wir das Netz im Falle des Falles zurückkaufen können. Mit diesem Vertrag haben wir einen  günstigen Rahmen  für die Netzrücknahme geschaffen.

Schon unter Bürgermeister Kuper (CDU)  waren wir uns einig, dass das Netz in die Hand der Kommune gehört. Deswegen haben wir auch darauf gedrängt, dass wir in den bestehenden Vertrag die für diesen Ausstieg nötigen Endschaftsbestimmungen einbauen.

Weil sich der Stadtrat noch gut an die gemeinsame Netzübernahmeabsicht erinnerte, hat er der Verwaltung vor einem Jahr den Auftrag gegeben, die erstmalige Kündigungsoption zu prüfen. Das war für die Verwaltung eine Mammutaufgabe, bei der die Stadt von einem externen Unternehmen beraten wurde. Da der RWE-Konzern das lukrative Netzgeschäft nicht komplett aus den Händen geben wollte, hat RWE der Stadt Rietberg das Angebot gemacht,  mit ihr gemeinsam das Netz zu betreiben.

Das Angebot:

  • RWE bringt die Konzession, die noch 17 Jahre läuft, also bis 2031, mit in die "Ehe" (gemeinsame Netzgesellschaft).

  • Bis dahin betreiben die Stadt Rietberg (als Netzgesellschaft eigener Stadtwerke) und RWE das Netz gemeinsam (Rückpacht an Westnetz).

  • Rietberg wird Mehrheitsgesellschafter (51 Prozent).

  • Rietberg erhält bis 2018 eine festgeschriebene Rendite.

  • Ab 2019 kann Rietberg dann voll (so wie der Netzpartner RWE) vom Geschäft des Netzbetriebs profitieren.

  • RWE sichert Rietberg (Stadtwerke Rietberg) eine Mindestrendite ab 2019 bis zum Ende der Ehe (Ende der Konzessionslaufzeit 2031) zu, die deutlich höher liegt als die Zinsen, die für die Finanzierung des Netzanteilkaufs anfallen würden - quasi die Variante "Hosenträger und Gürtel".


Eine von der Stadt an einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hat ergeben, dass wir innerhalb der Ehe mit der RWE einen Durchschnittsgewinn von mehr als 200.000 Euro pro Jahr für das Stadtsäckel erwirtschaften. Die Zinsen (Langlaufzinsvertrag), die wir für die Finanzierung des Kredits zahlen, müssen nicht mehr von den 200.000 Euro gezahlt werden. Diese sehr vorsichtig vorgenommene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sieht auch vor, dass das Netz, was knapp 9 Mio. Euro kostet, wertstabil bleibt. Das heißt, dass der Wertverlust  (Abschreibungen) des Netzes immer in gleicher Höhe durch Investitionen in das Netz ausgeglichen wird. Am Ende der Laufzeit würde die Konzession neu ausgeschrieben werden.

Fazit: Für die nächsten 17 Jahre hätten wir das Netz betrieben und damit im Schnitt einen Gewinn von 200.000 Euro erwirtschaftet. Einen ordentlichen Betrag des Gewinnes hätten wir in die Tilgung gesteckt. Das müssen wir nicht, schließlich halten wir das Netz wertstabil. Das wollten wir aber. Trotz des Gewinneinsatzes in die Tilgung entlasten wir sogar noch unseren Haushalt. Für die ersten Jahre mit ca. 170.000 Euro. 110.000 Euro davon sind Gewerbesteuern. Schließlich wäre die  Netzgesellschaft ein Rietberger Unternehmen, was auch hier die Gewinne versteuert.

Doch die CDU wollte diesen Weg entgegen aller vorherigen Bekundungen dann doch nicht mehr gehen. Die Begründungen sind schon recht abenteuerlich! Die CDU versucht nun mit plakativen Äußerungen in der Öffentlichkeit zu Lasten des Gemeinwohls der Stadt billigen Wahlkampf zu machen.

Hier eine Auswahl an Argumenten und Fragestellungen, die seitens der CDU und FDP  in die Entscheidung eingeflossen sind :

Viele Stadtwerke und Energiekonzerne fahren Milliardenverluste ein. Warum sollen wir uns Stadtwerke ans Bein binden?

Sachdarstellung: Ja, das ist richtig. Wir sollten allerdings nicht Äpfel mit Birnen vergleichen! Schauen wir uns die Minusgeschäftspaten der Stadtwerke an, so wird selbst dem Laien deutlich, dass das Minus nicht im Bereich der Netze zustande kommt. Nicht rentable, alte Gas- und Kohlekraftwerke, ÖPNV-Betriebe und Spaßbäder, die jedes Jahr Millionenverluste unter dem Dach der Stadtwerke machen, sind die Minuspaten. Kommunen lagern gerne ihre Minusgeschäfte aus und bringen sie bei Stadtwerken unter, um diese aus dem städtischen Haushalt heraus zu haben.

Ratspolitiker warfen einiges durcheinander! Angebot auf mehr Informationen wurde von der CDU abgelehnt.

Sachdarstellung: Seitens einiger Ratsvertreter wurden insbesondere die unterschiedlichen Aktivitäten von Stadtwerken, wie die Vertriebsgesellschaft, der Netzbetrieb und das Erzeugen von Strom durch defizitäre Kraftwerke vermengt und vermischt. Das war aufgrund einer völlig verfälschten Entscheidungsgrundlage fatal. Bei dieser Entscheidung ging es ausschließlich um die Gründung einer reinen Netzgesellschaft.  Stichhaltige Argumente gegen den reinen Netzbetrieb, dessen Kosten im Rahmen der Anreizregulierung vollständig gedeckt werden, wurden nicht geäußert. Auch die Möglichkeit, den Tagesordnungspunkt zu schieben, um Wissenslücken zu schließen, wurde von der CDU und FDP abgelehnt.

Angst-Argument: Warum sollten wir der klammen RWE unter die Arme greifen und einen 9 Mio. Euro Kredit für den Netzteilankauf aufnehmen?

Sachdarstellung: Weil wir trotz der Zahlung von Zinsen sichere Gewinne machen – jedes Jahr 200.000 Euro! Im Übrigen: RWE ist zu keinem Zeitpunkt auf die Stadt zugegangen und hat die Stadt gebeten, ihr unter die Arme zu greifen und ihr das Netz abzukaufen. Genau das Gegenteil war der Fall. Die CDU möchte wohl lieber, dass der Großkonzern die Gewinne aus dem Netz alleine einheimst.

CDU hat Angst vor Gewerbesteuer. Ihr "Angst-Argument" dazu: Bei den Gewerbesteuern von 110.000 Euro jährlich für den städtischen Haushalt müsse man auch berücksichtigen, dass sich dadurch die Steuerkraft erhöhe und wir demnächst noch mehr Solidaritätsumlage zahlen müssten.

Sachdarstellung: Schwierig, darauf sachlich zu antworten. Versuchen wir es mal mit einer Gegenfrage: Sollen wir nach Meinung der CDU unsere Politik künftig darauf abstimmen, Unternehmen in Rietberg zu verprellen und alles daran setzen, dass möglichst wenig Steuern im Stadtsäckel landen? Wenn die Wirtschaftspolitik der CDU darauf abzielt, die  mehr als 30 Mio. Euro an Steuereinnahmen zu reduzieren, könnten wir dann in der Tat die ein paar tausend Euro an Soliumlage einsparen. Ein sehr fragwürdiger Ansatz der CDU. Schade ist auch, dass die CDU bei Ihrer Berechnung gänzlich ignoriert, dass die Netzgesellschaft jährlich mindestens 110.000 Euro an Gewerbesteuer bringt. Eine Einnahme, die den Haushalt fast in gleicher Höhe entlastet.

Frage im Rat von der FDP: "Wer wisse denn, wie die Zinssituation in fünf oder zehn Jahren sei?"

Klarstellung: Die Zinsbelastung wurde auf Grundlage eines langfristigen Darlehensvertrages (von 17,5 Jahren) betrachtet. Insofern ist die Zinslast bis zum Ende der Vertragslaufzeit abgesichert. Das war auch der FDP bekannt.

Die CDU kritisiert die hohe Schuldenaufnahme für das Netz in Höhe von 9 Millionen und bemängelt, dass nur 58.000 Euro in den nächsten Jahren für den Haushalt herausspringen.

Klarstellung: Für Rietberg bleibt bereits im ersten Jahr (2015) ein Überschuss von 170.000 aus der gemeinsamen Netzgesellschaft übrig. Hinzu kommen 110.000 Euro Gewerbesteuern, die die Netzgesellschaft aus ihren Gewinnen an die Stadt abführen muss. Den Überschuss, den wir erzielen, könnten wir theoretisch aufwenden, um beispielsweise den Gartenschauparkzuschuss zu bezahlen. Kämmerer Dieter Nowak hat den Politikern allerdings vorgeschlagen, einen Großteil des Überschusses in die Tilgung des Darlehens einfließen zu lassen. Die CDU rechnet die Gewinne aber ganz bewusst klein, auch die Gewerbesteuern von 110.000 Euro im Jahr tauchen nicht in ihren Berechnungen auf. Dass die CDU nicht rechnen kann, hat sie schon des Öfteren unter Beweis gestellt – zum Beispiel beim Stellenplan im Haushalt oder den Personalkosten!

Argument CDU: Was passiert ab dem Jahr 2019, wenn die sogenannte Regulierungsperiode, in der die Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur geregelt werden, ausläuft?

Sachdarstellung: Experten gehen davon aus, dass es auch über das Jahr 2019 hinaus eine Regulierung der Netze bedarf und Netzbetreibern Anreize geboten werden. Unsere unabhängigen Energiewirtschaftsberater rechnen ab dem Jahr 2019 bis zum Ende der Vertragslaufzeit (2031) mit Ergebnissen, die ca. 240.000 Euro betragen. Das erklärt auch, warum die Stadt  von 2014 bis 2031  mit einem  durchschnittlichen Jahresüberschuss von ca. 200.000 Euro rechnet.

Die Ergebniserwartungen für die Jahre ab 2019 leiten sich ab von den derzeitigen regulatorischen Rahmenbedingungen (§ 10 Anreizregulierungsverordnung), mit denen die über die Netzentgelte refinanzierbaren Kostenbestandteile festgelegt werden.

Was passiert, wenn es entgegen aller Erwartungen künftig keine Regulierung der Netze mehr gibt?

Sachdarstellung: Das ist unwahrscheinlich. Sollte das der Fall sein, ist auch für diesen Fall vorgesorgt. RWE als Netzgesellschaftspartner garantiert uns bis zum Ende der Vertragslaufzeit (Ende der Konzession, 2031) eine Mindestrendite. Diese Mindestrendite liegt deutlich über dem Zinssatz, den wir für das Netzkauf-Darlehen zahlen müssen. Auch im schlimmsten, sehr lebensfremden Fall, könnten wir die Zinslast bedienen. Es würde sogar noch etwas für den Haushalt übrig bleiben. Der Gewinn könnte dann dem Haushalt zugeführt werden. Summa summarum: Ein sehr geringes Risiko.

Was ist eigentlich nach 2031 – also wenn die Konzession wieder ausläuft. Wer garantiert uns, dass trotz Investitionen in das Netz dieses  tatsächlichen wertstabil geblieben ist? Werden Netze dann überhaupt noch benötigt?

Sachdarstellung: Der Wert des Netzes ist vertraglich geregelt. Würde sich die Netzgesellschaft Ende der Laufzeit (2031) nicht mehr bewerben, um die Konzession zu bekommen, würde das Netz von der Netzgesellschaft verkauft werden –und zwar zum sogenannten  Ertragswert. Es gibt aus heutiger Sicht keinen Grund zu bezweifeln, dass dieser Kaufpreis auch erzielt werden kann. Die Netzgesellschaft würde folglich den sogenannten fortgeschriebenen Kaufpreis erzielen (gezahlter Kaufpreis modifiziert um Investitionen, Abschreibungen und Fremdfinanzierungen während der Vertragslaufzeit).  Das ist vertraglich auch so vereinbart.

Wenn die Argumentation allerdings darauf abzielt, dass es in 17 Jahren keine Stromnetze mehr gibt, dann wird man schwer dagegen argumentieren können. Das wäre ungefähr so, als wenn wir künftig auf den Straßenbau verzichten, weil wir gar nicht wissen, ob in 20 Jahren überhaupt nach Fahrzeuge darauf fahren. Vielleicht schweben wir dann alle durch die Gegend und Strom und Gas wird in Eimern von Haus zu Haus getragen…

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