Haushaltsplanberatung beendet: FWG kämpft für Klimaförderung

Haushaltsplanberatungen beendet: FWG kämpft für Klimaförderung
Mitgliederversammlung im Frühjahr mit Wahl eines neuen Vorstands geplant

Über den Haushaltsplan der Stadt Rietberg für das Jahr 2021 wird in der auf den 4. Februar verschobenen Ratssitzung abgestimmt. Die Freie Wählergemeinschaft – FWG – Rietberg hat bereits in einer intensiven Klausurtagung Ende November den Etatentwurf der Verwaltung intensiv durchgearbeitet. Fraktionsvorsitzender Josef Beermann: „Offene Fragen konnten wir in Abstimmung mit der Verwaltung klären. Grundsätzlich wollen wir die für 2021 vorgesehenen Investitionen auch mittragen.“

Gleichermaßen wissen auch die Freien Wähler, wie schwierig Prognosen in dieser nach wie vor durch die Covid 19- und Lockdown-Situation geprägten Zeit sind. Beermann: „Die Situation in den Bereichen von Gewerbe und Einzelhandel, Gastronomie und im Veranstaltungssektor ist überaus angespannt und teilweise wirklich existenzbedrohend.“ Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und auch eine gestiegene Kreisumlage würden sich dabei auch auf den städtischen Finanzspielraum auswirken. Ob man bei allen geplanten Maßnahmen – z.B. mit Blick auf Kindergarten- und Schulbauerweiterungen – in den anvisierten Zeitfenstern bleiben könne, sei auch fraglich. „Der Platz wird für die Kinder dringend benötigt – das steht außer Frage. Doch auch hier sind wir darauf angewiesen, was in Kooperation mit Handwerks- und Baubetrieben zeitlich überhaupt möglich ist“, wirbt Beermann um Verständnis. Kämpfen will die FWG für die finanzielle Aufstockung des Förderprogramms „Gezielt handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“. Hier wird im Haushaltsplan ein Jahresförderbetrag von 120.000 vorgeschlagen. Beermann: „Durch die Stimmen von CDU und FDP wurde dieser Betrag im Rahmen der letzten Sitzung des Umweltausschusses auf 60.000 Euro gedeckelt. Da der Rat aber im Februar hier das letzte Wort hat, werden wir alles tun, um die 120.000 Euro Förderung für unsere Bürger zu sichern. Denn dass wir eine Klimakommune sind und gemeinsam mit den Bürgern direkt etwas für die Nachhaltigkeit tun wollen, soll kein bloßes Lippenbekenntnis sein. Und genau das scheinen CDU und FDP wohl kurz nach der Kommunalwahl schon wieder vergessen zu haben.“ Das Programm, so der Fraktionschef, sei im letzten Jahr hervorragend von den Bürgern angenommen worden, es sei unkompliziert beantragbar, komme direkt beim Bürger an und sei sowohl für Hauseigentümer als auch Mieter geeignet. Denn mit kleinen Direktbeträgen werden z.B. die Anschaffung von E-PKW oder E-Bikes, neuen Fenstern, Türen und Wärmedämmungsmaßnahmen, Flächenentsiegelung, Regenwassernutzung, Photovoltaikanlagen und vieles mehr finanziell unterstützt.

Möglichst zeitnah und besser live als online – sofern sich die Pandemie-Situation in den nächsten Wochen hoffentlich entspannen wird – will die FWG auch ihre anstehende Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen durchführen. „Doris Hessbrüggen-Eisermann hat ihr Amt als erste Vorsitzende zur Verfügung gestellt, bleibt weiter Ratsmitglied für die FWG“, informiert der Fraktionsvorsitzende. „Der bisherige Stellvertreter Ralf Bonen hat derzeit kommissarisch den Vorsitz übernommen.“ Mit einem neuen Vorstand wollen die Freien Wähler insbesondere Themen wie die Anbindung der Ortsteile an den öffentlichen Personennahverkehr, die Einrichtung eines Bürgerhauses für den Ortsteil Rietberg, den weiteren Ausbau der Digitalisierung an den Schulen und die mögliche Umnutzung des Mastholter Hauptschulgebäudes bearbeiten.