Stellungnahme der FWG zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2021

Nachfolgend die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Josef Beermann (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Mitarbeiter und Bürger der Stadt Rietberg,

“Corona-Pandemie“,  dieses Wort ist seit fast einem Jahr in aller Munde. Ein Virus bestimmt unser ganzes Leben. Es bestimmt, wen wir treffen dürfen, wie wir arbeiten können, wie sich der Alltag gestaltet …… es bestimmt fast alles.

 „Das Virus ist eine demokratische Zumutung“ – so äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im August über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Unzweifelhaft hat sie recht mit dieser Einschätzung.

In dieser Zeit über Zahlen, Fakten und Pläne eines Haushaltes zu beraten und zu sprechen, fällt wohl allen schwer. Seit Monaten gilt der Blick eher auf die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle auf Grund des Covid 19 Virus.

Trotz aller Umstände müssen wir nun einen Haushalt für das Jahr 2021 verabschieden. Es wird ja auch eine Zeit nach Corona geben – und ich hoffe inständig, dass diese bald beginnt.

Wenn wir uns die, von der Verwaltung vorgelegten Zahlen, einmal betrachten, so fällt sofort ins Auge, dass der Haushalt für das Jahr 2021, sowie für die Folgejahre, nicht mehr ausgeglichen ist. Wir sollten daher in der Zukunft weitere Optimierungen suchen und mit aller Macht an ausgeglichenen Haushalten arbeiten. Fraktionsübergreifend sollten wir in der Haushalts-AG dieses Ziel in Angriff nehmen.

Einen Verlust von ca. 6 Millionen in diesem Jahr kann man mit  Unterstützung der Regierung mindern – man bucht die pandemiebedingten Mindereinnahmen als Forderung ein und die Ausgaben als Verbindlichkeit. Auf die Zahlen der Stadt Rietberg gesehen, bewirkt dieser “Trick“  eine Verminderung des Verlustes von ca. 6 Millionen auf nur noch ca. 2,5 Millionen.

Einen Haken hat die Sache – die eingebuchten Forderungen muss die Stadt spätestens im Jahre 2025 ausbuchen (jedoch nur möglich, wenn genug Rücklage vorhanden ist) oder auf die Dauer von 50 Jahren abschreiben. Dann müssen unsere Nachfolger sich mit den Abtrag der Forderungen rumschlagen.  Bei gewerblichen Unternehmen würde in einem solchen Fall der Staatsanwalt vor der Tür stehen und der Unternehmer muss sich gegen den Vorwurf der Insolvenzverschleppung verteidigen, aber uns als Kommune wird dieser Weg vorgegeben.

Positiv ist in diesem Zusammenhang, dass sich der nach Plan prognostiziere Verlust  i. H. von ca. 380 Tausend nach den bisher vorliegenden Zahlen für das Jahr 2020 wohl als Überschuss i.H. von etwa 2 – 3 Millionen € entwickelt – und wir damit die Rücklage weiter aufstocken können.

Nach vielen Diskussionen im Umwelt-, Klima-, Grünflächen sowie im Haupt- und Finanzausschuss haben wir heute mit Mehrheit den Haushaltsansatz des Förderprogrammes Klimaschutz und Klimafolgenanpassung verabschiedet. Wir freuen uns, wenn Bürger, Eigenheimbesitzer und Mieter gleichermaßen, für Ausgaben im Bereich der Umwelt eine Anerkennung erhalten. Auch wenn CDU und FDP meinen, es würde Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Die Fördergelder sind nur ein kleiner Teil der Ausgaben für eine bessere Umwelt, sehr viel mehr wird vom Bürger getragen –  und ganz wichtig, die Aufwendungen insgesamt kommen unseren Handwerksbetrieben und Unternehmen zu Gute. Liebe Kollegen von CDU und FDP: Ihr Ansatz von 60.000,– € mit dem Versprechen, falls notwendig, auf Antrag weitere Mittel bereitzustellen bedeutet nur mehr Verwaltungsaufwand und Unstimmigkeiten beim Erlangen der Förderung. Kurz gesagt: 

Der eben beschlossene Ansatz ist praktikabel und einer Klimakommune würdig.             

Sicherlich gäbe es noch einiges zum Zahlenwerk zu sagen. Die Kernaussage für unsere Bürger und Unternehmer ist jedoch:

Wir erhöhen weder die Gewerbesteuer noch die Grundsteuern A und B. Da bleiben wir nun schon seit dem Jahre 2016 immer den gleichen Ansätzen treu. Trotz Steigerung der fiktiven Hebesätze haben wir es in Rietberg geschafft, unsere Bürger und Unternehmer nicht stärker zu belasten und das bei immer höheren Ausgaben z.B.  für Bildung, Neu- und Erweiterungsbauten sowie der Kreisumlage.

Die FWG stimmt den Haushaltsplan nach den Ergänzungen zu.

Der Stellenplan mit den Änderungen und die Anlagen zum Haushaltsplan finden ebenfalls unsere Zustimmung.

Ich möchte allen danke sagen. Allen heißt: der gesamten Verwaltung, meiner Fraktion,  den Kolleginnen und Kollegen im Rat, der Presse und allen Bürgerinnen und Bürgern.

Zum Schluss möchte ich alle um Zusammenhalt im Kampf gegen die Pandemie bitten. Auch für die Zeit danach bitte ich um Unterstützung für den, in dieser Zeit stark beeinträchtigten Mittelstand, für die Dienstleister und alle,  vom Lockdown betroffenen Personen und Firmen. Wenn wir hier vor Ort zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützen, werden für alle die Folgen leichter zu ertragen sein.

In diesem Sinne, bleiben Sie gesund.  

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.