Stellungnahme zum Leserbrief des CDU-Mitglieds Cosimo Manca

Dr. Ute Buchheim, stellv. Fraktionsvorsitzende der FWG und Vorsitzende des Schul- und Kita-Auschusses, äußert sich zum Leserbrief des CDU-Mitglieds Cosimo Manca aus der letzten Woche:

Der Stadtverwaltung wirft der Leserbriefschreiber vor, nicht genug Engagement zu zeigen, um Fördertöpfe anzuzapfen, damit Schüler digitale Endgeräte bekommen. Auch behauptet er, dass die Vewaltung erst in diesem Jahr Förderungen beantragen wolle. – Das ist falsch und wurde so in der Sitzung des letzten Schulausschusses auch nicht kommuniziert! Mehrfach – und auch in dieser Sitzung – hat die Verwaltung deutlich in Sachen Fördermittel Auskunft gegeben und die Förderpraxis erläutert. So wurden Förderanträge über das sogenannte „Sofortausstattungsprogramm“ in Rietberg bereits im August letzten Jahres gestellt. Dabei sind die maximal möglichen Fördersummen in Gesamthöhe von rund 295.000 Euro plus einem städtischen Eigenanteil von rund 17.500 Euro ausgeschöpft worden. Hiervon wurden 612 Tablets inklusive Zubehör angeschafft. Diese Geräte sind anteilsmäßig an die Schulen verteilt worden. Auch rund 300 Lehrerinnen und Lehrer haben aus diesem Topf Endgeräte erhalten.
Der Antrag für ein weiteres Förderprogramm „DigitalPakt Schule“ ist derzeit in Vorbereitung und wird mit den Schulen abgestimmt. Dieses Programm ist grundsätzlich in drei Förderbereiche unterteilt. Der erste Bereich betrifft die digitale Grundstruktur für die Schulen – also z.B. schulisches W-Lan und Ausstattung mit Präsentations- und Interaktionsgeräten. Ein weiterer Bereich umfasst die Anschaffung von mobilen Endgeräten für die Schüler. Doch wenn die notwendige Infrastruktur zum Zeitpunkt der Beantragung mobiler Endgeräte noch nicht vorhanden ist, werden die Mittel für die Endgeräte bis zur Herstellung dieser Infrastruktur durch die Bezirksregierung gesperrt. Daher hat die Verwaltung – sinnvollerweise – entschieden, mit dem DigitalPakt zunächst den Förderbereich 1 abzudecken: digitale Vernetzung, Ausbau schulisches WLAN und Ausstattung der Klassenräume mit Anzeige- und Interaktionsgeräten. Mit der Ausstattung der Schulen werden vermutlich alle Mittel des DigitalPakts, die sich auf rund 888.000 Euro belaufen, ausgeschöpft sein. 
Und auch die Mittel aus dem Fördertopf „Gute Schule 2020“ hat die Stadtverwaltung bereits vollständig beantragt. Die Summe beläuft sich auf rund 735.000 Euro. Die Verwendung dieser Mittel kann in diesem oder im kommenden Jahr erfolgen.

Natürlich hört es sich toll an, wenn man ein kostenloses Tablet für jeden Schüler fordert. Doch die Antwort darauf, wie aktuell mehr als 2.000 Tablets für die Schüler von Klasse 5 bis 12 bezahlt werden sollen, bleibt die CDU nach wie vor schuldig. Eine Antwort gibt es von der CDU auch nicht darauf, wie die Folgekosten zu stemmen sind. Denn jedes Jahr brauchen neue Fünftklässler neue Tablets – da kommen bei regelmäßig 10 Fünferklassen in Gesamtschule und Gymnasium schnell mal 300 Tablets zusammen. Wer kommt für die regelmäßig anfallenden Kosten von Wartung und Aktualisierung der Geräte auf? Dazu müssen sicherlich ca. alle 5 Jahre die Geräte ausgetauscht werden, wenn die Technik veraltet ist. Es ist doch nicht damit getan, jedem Schüler einmal ein Tablet in die Hand zu drücken und dann zu sagen „Viel Spaß damit…“ Solange darüber nicht wirklich ehrlich geredet wird, ist die Forderung der CDU in meinen Augen nichts Anderes als Stimmungsmache, mit der Begehrlichkeiten geweckt werden, die aber – weil nicht zu Ende gedacht – so noch nicht realisiert werden können.
Im aktuellen Haushalt wurden Mittel für 300 weitere iPads bereitgestellt. Warum hat die CDU nicht während der Haushaltsplanberatungen um Erhöhung dieser Zahl gebeten, damit alle Schüler ihr eigenes Tablet bekommen? – Das wäre immerhin ein Anfang gewesen anstatt Vorwürfe über fehlendes Engagement in den Raum zu werfen, die nicht haltbar sind.