Entlastungsstraße muss mit Bürgern diskutiert werden

Bürgerversammlung geplant, sobald Pandemiesituation es zulässt

Der Themenkomplex rund um die Maßnahme L782 Ortsumgehung Rietberg – bei den Bürgern besser bekannt unter dem Stichwort „Westumgehung“ bzw. „Entlastungsstraße“ – wird bei der Freien Wählergemeinschaft FWG Rietberg derzeit sehr intensiv diskutiert. „Wir möchten dazu so schnell wie möglich eine öffentliche Bürgerversammlung durchführen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Josef Beermann und Ute Buchheim und betonen „Wir brauchen die Meinung und ein Stimmungsbild vor allem der Neuenkirchener, Rietberger und Druffeler.“

Sobald die Pandemie-Situation es zulasse und es zu verantworten sei, dass auch größere Versammlungen wieder stattfinden können, möchte die FWG einen festen Termin setzen, bei dem Bürger nicht nur die Gelegenheit haben, sich umfassend über die geplante Straßenbaumaßnahme zu informieren, sondern vor allem auch um ihre Vorstellungen, Bedenken und Einwände vorbringen zu können. Beermann: „Uns ist es wichtig zu hören, wo den Bürgern – und insbesondere den Neuenkirchenern, die durch den Bau dieses Streckenabschnittes der Entlastungsstraße zunächst einmal verkehrlich nicht entlastet werden – der Schuh drückt.“ Gleichermaßen ist es der FWG aber auch wichtig, mögliche Vorteile des Straßenbaus in den Blickwinkel zu nehmen. Denn insbesondere auf der Rietberger Bahnhofstraße und in weiteren Bereichen der Kernstadt dürfte eine Entlastung zu spüren sein. Zudem bedeutet der Bau des Straßenabschnittes auch eine Möglichkeit zur Erschließung von weiteren Wohn- und Gewerbeflächen entlang der Entlastungsstraße.   

Grundsätzlich ist geplant, die Trassenführung ausgehend von der Straße „Rottwiese“ über die Wiedenbrücker Straße weiter über Druffeler Gemarkung bis in den Bereich der Langen Straße in ungefährer Höhe der Einmündung zur Konrad-Adenauer-Straße zu führen. Dieses Streckenstück stellt allerdings nur einen Teilabschnitt der sogenannten Westumgehung dar, die schon seit inzwischen fast vier Jahrzehnten als Planung auf dem Papier besteht, bislang aber aufgrund fehlender Finanzierung des Landes NRW nicht realisiert werden konnte. Für den Teilabschnitt zwischen Wiedenbrücker Straße und Konrad-Adenauer-Straße signalisiert das Land grünes Licht. Doch für den Weiterbau der Westumgehung von der Konrad-Adenauer-Straße bis zur Gütersloher Straße im Bereich Varensell/Neuenkirchen gibt es dieses grüne Licht allerdings nicht. So ist derzeit nicht einschätzbar, wann das Land einer endgültigen Fertigstellung, d.h. auch dem wichtigen zweiten Abschnitt zustimmen wird. Beermann: „Für eine wirkliche Verkehrsumverteilung insbesondere auch von Neuenkirchen ist aber eine komplette Fertigstellung bzw. zumindest die Aussicht darauf wichtig. Wir wollen nicht wieder 40 Jahre warten.“

Ob, wie und wann der aktuell diskutierte erste Bauabschnitt der Entlastungsstraße allerdings wirklich in die Ausführung gehen kann, steht noch gar nicht fest. Ursprünglich war ein Realisierungszeitraum bis ca. 2025 geschätzt. Doch noch hat das Bauleitplanverfahren nicht begonnen; hier muss noch ein Ratsbeschluss erfolgen. Außerdem befinden sich benötigte Grundstücke in Privatbesitz. Zudem hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die sich gegen den Bau ausspricht und jüngst eine Unterschriftenaktion angekündigt, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Beermann: „Auch wir haben bereits mit Vertretern der Bürgerinitiative gesprochen und wissen um die Einwände.“

In den Reihen der FWG wird auch darüber diskutiert, ob man einen möglichen Ratsbürgerentscheid zum Bau der Entlastungsstraße herbeiführen könne und wolle. Zur Erklärung: Bei einem Ratsbürgerentscheid entscheidet sich der Rat der Stadt Rietberg dafür, dass die Bürger über die Frage abstimmen, ob die Straße gebaut wird oder nicht. Dann sind keine Unterschriften aus der Bürgerschaft notwendig. Allerdings muss sich der Rat mit einer Zweidrittelmehrheit für einen solchen Ratsbürgerentscheid aussprechen.   Neben diesen Aspekten sollen in einer Bürgerversammlung aber auch weitere grundsätzliche Problematiken, wie etwa der Landschaftsschutz, eine mögliche Verkehrswende sowie Umweltschutzes und Nachhaltigkeit zur Sprache kommen. „Wir hoffen, dass wir noch im Februar einen Termin für eine Bürgerversammlung ansetzen können“, erklären die FWG-Fraktionsvorsitzenden. Sie verweisen auch noch einmal darauf, dass Bürger ihre Meinung zum Thema Entlastungsstraße jederzeit per E-Mail an die FWG senden () oder im persönlichen Gespräch auf FWG-Mitglieder zugehen können. Beermann: „Wir freuen uns auf möglichst viele Zuschriften und Impulse.“